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   BGH, 12.07.2023 - 1 StR 260/22   

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https://dejure.org/2023,19183
BGH, 12.07.2023 - 1 StR 260/22 (https://dejure.org/2023,19183)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2023 - 1 StR 260/22 (https://dejure.org/2023,19183)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2023 - 1 StR 260/22 (https://dejure.org/2023,19183)
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Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22

    Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

    Auszug aus BGH, 12.07.2023 - 1 StR 260/22
    Der Senat schließt sich der überzeugend begründeten Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs an, wonach das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB aF zur Urkundenfälschung nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität steht (BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Rn. 39 ff., zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 13.07.2023 - 1 StR 286/22

    Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG ; Sperrwirkung der §§ 277 bis 279

    Denn der Senat hat durch Urteil vom 12. Juli 2023 (1 StR 260/22) entschieden, dass in Sachverhaltsgestaltungen, in denen der gefälschte Impfpass in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats vorgelegt wird, eine Sperrwirkung durch eine privilegierende Spezialität des § 279 StGB aF gegenüber dem allgemeinen Urkundstatbestand des § 267 Abs. 1 StGB nicht gegeben ist.
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